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Gericht: KreisG Görlitz Fundstelle: RAnB

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1. Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge, die er aufgrund einer mit Modernisierungsmaßnahmen begründeten, allerdings fehlerhaften Mieterhöhungserklärung gezahlt hat. 2. Unwirksamkeit einer vom Vermieter erklärten Kündigung, die sich darauf stützt, daß der Mieter die - in einem fehlerhaften Ankündigungsschreiben dargelegten - Modernisierungsmaßnahmen nicht duldet.

KreisG Görlitz (7 C 314/92) | Datum: 21.08.1992

Die Kl. ist seit dem 15.10.1985 Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück des Bekl. in S. Im Mai 1992 ließ der Bekl. die Fenster in der von der Kl. bewohnten Wohnung austauschen. Mit Schreiben vom 29.3.1991 hatte der [...]

Aufgrund einer vor dem 3.10.1990 getroffenen Vereinbarung, wonach der Vermieter die Kosten für vom Mieter durchgeführte Renovierungsarbeiten zu erstatten hat, ist der Vermieter ab dem 3.10.1990 auch verpflichtet, die Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Bei Verzug des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Ersatzvornahme und Anspruch auf angemessenen Vorschuß.

KreisG Görlitz (7 C 359/92) | Datum: 14.08.1992

Die Kl. sind seit Juli 1961 Mieter der Wohnung X.-Straße 25 in Görlitz aufgrund eines mündlichen Mietvertrages mit der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung. Zum damaligen Zeitpunkt war ebenfalls mündlich vereinbart [...]

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