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Gericht: AG Wernigerode Fundstelle: RAnB

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Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen durch den Mieter einer im April 1991 gemieteten »Wendewohnung« (d.h. Baubeginn vor dem 3.10.1990, Fertigstellung danach) bei Vereinbarung eines höheren Mietzinses als nach den Preis- bindungsvorschriften zulässig und mit der Abrede, daß »dem Vermieter eine auch rückwirkend gesetzlich zulässige Mieterhöhung vorbehalten bleibt«: a) Anwendbarkeit der Preisbindungsregelungen der (DDR-)NeubaumietenVO auch auf Wendewohnungen (bis zum 31.12.1991), und zwar mit der Folge, daß eine den hiernach zulässigen Mietzins übersteigende Zahlung zurückzugewähren ist; b) Befugnis des Vermieters, ab 1.1.1992 die Miete nach Maßgabe der aufgrund des § 11 Abs. 3 MHG erlassenen Verordnungen (1. und 2. GrundMVO, BetrKostUVO) festzusetzen; c) Bereicherungsanspruch des Mieters, der aufgrund der Erhöhungsabrede - trotz unwirksamer Erhöhungserklärung - geleistet hat, nur insoweit, als die Zahlungen den zulässigen Mietzins überstiegen haben.

AG Wernigerode (10 C 21/94) | Datum: 19.04.1994

Der Rechtsvorgänger der Beklagten (Bekl.) begann vor dem 3.10.1990 mit dem Bau der Wohnanlage A. in Wernigerode. Die Anlage wurde von der Bekl. fertiggestellt. Dazu erhielt sie nach einer Richtlinie des Landes [...]

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