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Gericht: AG Sömmerda Fundstelle: RAnB

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Unwirksamkeit eines auf § 12 Abs. 3 Nr. 2 MHG gestützten Zustimmungsverlangens zur Erhöhung der Miete für eine im komplexen Wohnungsbau geplante - nach dem 30.6.1990 fertiggestellte - Wohnung, sofern das Erhöhungsverlangen nicht nachvollziehbar begründet worden ist.

AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]

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