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Eine Mieterin, die mit ihrem einjährigen Kind die Wohnung bewohnt, ist berechtigt, tagsüber einen Kinderwagen im Treppenhaus der Mietwohnung abzustellen, wenn die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung bestimmt, daß Kinderwagen vorübergehend im Flur untergestellt werden dürfen, sofern sie den Durchgang nicht behindern; die Interessen des Vermieters, der im Erdgeschoß des Hauses eine Zahnarztpraxis betreibt und im Flur einen Kinderwagenabstellplatz für Patienten benötigt, haben gegen die Interessen der Mieterin zurückzutreten.

AG Neuss (34 C 567/91) | Datum: 24.01.1992

DWW 1992, 179 [...]

b-c. Zulässigkeit gewillkürter Prozeßstandschaft (b-c) nicht für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der eine aus der Vermietung von Sondereigentum begründete Forderung geltendmachen will, und zwar (b) bei Fehlen einer besonderen, aus dem Verwaltervertrag nicht ableitbaren Ermächtigung; (c) mangels rechtsschutzwürdigen eigenen Interesses.

AG Neuss (36 C 524/88) | Datum: 23.12.1988

»...Dem Kl. [Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage] fehlt die von Amts wegen zu prüfende Prozeßführungsbefugnis, d. h. er ist nicht berechtigt, den Prozeß als (richtige) Partei im eigenen Namen zu führen. Der Kl. [...]

Begrenzung zulässiger Mieterhöhungsverlangen auf 30% innerhalb von drei Jahren - sogenannte »Kappungsgrenze« (Abs.1Satz1Nr.3) -

AG Neuss (36 C 566/82) | Datum: 04.03.1983

(d)nicht für den erstmaligen Übergang von der Kostenmiete zur ortsüblichen Vergleichsmiete. »... Die durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen .. neu eingeführte 30 % Kappungsgrenze .. findet beim [...]

Dem Wohnungsvermieter, der ein Mieterhöhungsverlangen auf die Benennung von drei Vergleichswohnungen stützt, steht ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses nicht zu, wenn es sich bei einer der Vergleichswohnungen um eine gewerblich vermietete Wohnung handelt, die einem Dritten zum Wohnen überlassen wurde.

AG Neuss (36 C 48/92) | Datum: 22.05.1992

NJW-RR 1993, 660 WuM 1993, 359 [...]

Ist beim Abschluß des Wohnungsmietvertrags ein Gesamtmietzins vereinbart worden, in dem auch das Nutzungsentgelt für die im Mietvertrag beschriebenen, nicht das Wohnhaus betreffenden Gegenstände wie Terrasse, Garten und Pkw - Stellplätze eingerechnet waren, ist der Vermieter nicht berechtigt, eine weitere Miete für 2 Pkw - Einstellplätze zu verlangen.

AG Neuss (38 a C 162/91) | Datum: 27.05.1992

ZMR 1992/XIII/3 (nur Leitsatz) [...]

AG Neuss - 2002/15730

AG Neuss (30 C 303/85) | Datum: 30.04.1985

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 13.03.84 haben die Beklagten im Hause ... in Neuss eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatliche Mietminderung in Höhe von 56,50 DM [...]

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