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Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

BGH (VIII ZR 228/00) | Datum: 20.02.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gärtnermeisters J. S. in G.. Der Gemeinschuldner bezog im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Anfang der 90er Jahre von der Molkerei- und R.-W. G. e.G., der [...]

Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

BGH (IX ZR 296/90) | Datum: 19.09.1991

Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]

c. Kriterien für eine Inhaltskontrolle von Schiedsgutachterklauseln, abgestellt auf die Risiken der jeweils geregelten Geschäfte; d. Risikobewertung bei einem Fertighausvertrag.

BGH (VII ZR 2/91) | Datum: 10.10.1991

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der gemäß seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verfolgt insbesondere das Ziel, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber [...]

Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Eigentumswohnung

BGH (V ZR 40/88) | Datum: 23.06.1989

Die Beklagte veräußerte in den Jahren 1980 bis 1984 89 in Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen einer im Jahre 1965 im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnanlage in B.. Eine der Wohnungen erwarben die Kläger [...]

Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlußzahlung

BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987

Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]

Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalzession zu Gunsten einer Bank

BGH (VIII ZR 342/85) | Datum: 08.10.1986

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte Auftragsbestätigungen als AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines Aufwendungserstattungsanspruchs des Maklers

BGH (IVa ZR 173/85) | Datum: 28.01.1987

Unter der Firma der Beklagten vermittelt deren Inhaber Immobilien. Die Klägerin ist eine als Verein eingetragene Verbraucherzentrale. Sie nimmt die Beklagte gemäß § 13 AGB-Gesetz auf Unterlassung der Verwendung [...]

Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen

BGH (VII ZR 8/87) | Datum: 10.03.1988

Die Kläger sind die Wohnungseigentümer eines von dem Bauunternehmer R. errichteten und im Jahre 1966 fertiggestellten Hochhauses in K. Da nach Bezug des Hauses im Keller Grund- und Oberflächenwasser eindrang, erwirkten [...]

Nachbesserungsanspruch auf Neuherstellung auch nach Abnahme des Werks, und zwar im gesetzlichen Werkvertragsrecht wie im Anwendungsbereich der VOB/B.

BGH (VII ZR 303/84) | Datum: 10.10.1985

Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]

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