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Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 12 SB 500/19) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit von Berufungsbeschränkungen

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 2187/16) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus Anforderungen an den Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse

LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 2614/17) | Datum: 09.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als Syndikusrechtsanwalt Anforderungen an die fristwahrende Stellung eines erforderlichen gesonderten Antrags Ablehnungsbescheid wird nicht Gegenstand eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Nichtausübung einer Tätigkeit mit einem Status als Rechtsanwalt

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 1764/19) | Datum: 03.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unbeachtlichkeit nicht im Gesellschaftsvertrag geregelter Rechtsmachtverhältnisse

LSG Baden-Württemberg (L 11 BA 4134/20) | Datum: 11.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1127/17) | Datum: 06.02.2018

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante Liposuktion Keine fristgerechte Antragsablehnung durch die Zusage einer Einzelfallprüfung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3155/16) | Datum: 06.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Erledigung eines Ablehnungsbescheides durch den Erlass einer späteren Verwaltungsentscheidung Zulässigkeit der Beurteilung kernspintomographisch erhobener Befunde durch einen Facharzt für Orthopädie als Sachverständiger

LSG Baden-Württemberg (L 6 VS 1447/16) | Datum: 03.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Objektive Beweislast der Krankenkasse für den rechtzeitigen Zugang der Prüfmitteilung im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V Ersatz der notwendigen Prüfmitteilung der Krankenkasse durch Prüfanzeige des MDK Anforderungen an den Inhalt von Prüfmitteilungen bzw. Prüfanzeigen Materiell-rechtliche Ausschlussfristen in der Prüfvereinbarung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 936/17) | Datum: 17.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

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