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Gericht: LG Magdeburg Fundstelle: DRsp I(133)603a

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Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, ist unwirksam, wenn der Mieter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

LG Magdeburg (2 S 509/95) | Datum: 19.12.1995

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1 , Abs. 2 [...]

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