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Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, ist unwirksam, wenn der Mieter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

LG Magdeburg (2 S 509/95) | Datum: 19.12.1995

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1 , Abs. 2 [...]

Rückforderung von - preisrechtswidrig - überhöht vereinbartem Mietzins für eine im komplexen Wohnungsbau errichtete »Wendewohnung«: a) Preisbindung für Wohnraum im Beitrittsgebiet gem. § 11 Abs. 2 MHG a.F. als Regel; b) Fortsetzung der Preisbindung nach dem 2. Oktober 1990 gem. Einigungsvertrag; c) Wegfall der Preisbindung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. nur ausnahmsweise (insoweit Beweislast auf seiten desjenigen, der sich auf fehlende Preisbindung beruft); d) »Wendewohnung« als i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. »mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert« (»Förderung« insoweit - mit staatlichen Mitteln der DDR - auch in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990); e) Keine Wertung der »schlichten« Zahlung des überhöhten Mietzinses als Bestätigung eines teilnichtigen Rechtsgeschäfts i.S. von § 141 BGB; f) kein Ausschluß des Rückforderungsanspruchs gem. § 813 BGB; g) keine Erhöhung des Mietzinses aufgrund einer - gem. § 9 AGBG unwirksamen - Gleitklausel; h) Anspruchswegfall gem. § 814 BGB bei vorbehaltloser Zahlung trotz positiver Kenntnis von der Unzulässigkeit der Mietzinsforderung in der geltend gemachten Höhe.

LG Magdeburg (2 S 578/96) | Datum: 07.01.1997

Die Kläger machen Rückzahlung ungerechtfertigten Mietzinses geltend. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin aufgrund eines Mietvertrages über Wohnraum vom 27.4.1992. Hierbei handelt es sich um einen [...]

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