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Fälligkeit des Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist für den Vermieter, und zwar im Regelfall von höchstens 6 Monaten; keine Berufung des Vermieters auf - der Kautionsrückzahlung entgegenstehende - Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nach Ablauf der Frist.

OLG Celle (2 U 7/84) | Datum: 14.12.1984

'... Der anspruch der Kl. [Mieterin] auf Rückzahlung der von ihr vertragsmäßig geleisteten Mietkaution .. ist begründet. ... Der Rückzahlungsanspruch wird erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.

OLG Celle (2 UH 1/82) | Datum: 28.09.1982

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen aus einem Mietvertrag in Anspruch, der auf der Grundlage eines formularmäßigen Entwurfs des Haus- und [...]

Berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 564b BGB als Erfordernis auch in Fällen eines Sonderkündigungsrechts ergibt sich bei Kündigung einer werksgebundenen Wohnung aus § 565c Satz 1 Nr. 1 BGB.

OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG betragsgemäß ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.

OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

a-c. Anschluß einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage als Ä einem Mehrheitsbeschluß nicht zugängliche Ä bauliche Veränderung; (b) Abgrenzung zu bloßen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2); (c) erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer wegen nicht »unvermeidlicher« Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1) jedenfalls im Hinblick auf die vorgesehene Belastung sämtlicher Eigentümer mit den Umrüstungs- und Anschlußkosten.

OLG Celle (4 W 30/86) | Datum: 05.04.1986

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

LG Braunschweig (8 T 883/00) | Datum: 05.10.2000

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

OLG Celle (2 UH 1/84) | Datum: 19.07.1984

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermieter

BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]

a. Kriterien für die Bemessung des Streitwertes bei Klagen auf Unterlassung der Tierhaltung in der Mietwohnung (hier: Bemessung nach dem Maß der gerügten Störung, nicht nach dem Wert des Tieres).

LG Hannover (3 T 214/88) | Datum: 24.11.1988

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO . Diese [...]

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