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Fundstelle: MDR

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Vorkaufsrecht eines Mieters bei beabsichtigter Realteilung von Reihenhäusern

BGH (VIII ZR 126/07) | Datum: 28.05.2008

Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z. Straße in B.. Eigentümer der dortigen Reihenhaussiedlung ('L. Siedlung') war bei Abschluss des Mietvertrages das Land B., später die G.-Bau AG, die kurzzeitig die [...]

Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden Mietverhältnisses über Wohnraum

BGH (VIII ZR 257/06) | Datum: 20.06.2007

Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung; Fortführung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan; Erhalt der anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 157/14) | Datum: 24.03.2016

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

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