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Rechtsgebiet: Sachenrecht Gericht: BGH Jahr: 2021 Fundstelle: NotBZ

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Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang der Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger

BGH (V ZR 201/20) | Datum: 02.07.2021

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]

Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als vollmachtloser Vertreter hinsichtlich Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot; Nachweis der Legitimation eines Verwalters durch öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung sämtlicher Eigentümer

BGH (NotSt(Brfg) 1/21) | Datum: 19.07.2021

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage

BGH (V ZR 204/20) | Datum: 12.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 19. August 2020 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11. Dezember 2019 geändert. [...]

Untersagung der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel); Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Beschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit

BGH (V ZR 225/20) | Datum: 15.10.2021

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und [...]

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