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OLG Dresden (5 U 1894/18) | Datum: 26.02.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 26.10.2018 (41 HK O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
OLG Hamm (30 W 5/19) | Datum: 20.02.2019
Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts C vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
KG (8 U 104/17) | Datum: 02.12.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der [...]
OLG Brandenburg (3 U 39/19) | Datum: 17.12.2019
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3980/19 ER-B) | Datum: 11.12.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172 , 173 Sozialgerichtsgesetz ( [...]
OLG Hamm (30 U 78/18) | Datum: 08.03.2019
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als [...]
OLG Dresden (5 U 423/18) | Datum: 19.09.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (7 U 106/19) | Datum: 14.10.2019
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 114/18) vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln (1 U 83/18) | Datum: 04.10.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. November 2018 - 17 O 288/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und im Hauptsachetenor [...]