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Zustandekommen eines Werkvertrages aufgrund Beauftragung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Hamm (10 U 111/16) | Datum: 25.01.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und Tiefsttemperatur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels

OLG Rostock (3 U 78/16) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller 'umlagefähigen Nebenkosten' durch den Mieter eines Gewerberaummietvertrages Rechte des Mieters bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

OLG Frankfurt/Main (2 U 142/17) | Datum: 14.02.2018

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Celle (2 U 81/18) | Datum: 09.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird [...]

Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch den Mieter bei Widerspruch des Vermieters gegen die Verlängerung des Mietvertrages aufgrund einer Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 539/18) | Datum: 15.08.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 02.03.2018 ( 4 O 891/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten Einheit auf Nutzungsunterlassung

OLG München (32 W 288/18 WEG) | Datum: 14.03.2018

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 15.01.2018, Az. 1 S 1407/17 WEG , abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für den Vergleich auf € [...]

Voraussetzungen des Erlöschens der Rückgabepflicht des Mieters

OLG Naumburg (1 U 25/18 (Hs)) | Datum: 10.12.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen eines nahen Verwandten der Mieterin

OLG Frankfurt/Main (2 U 55/18) | Datum: 11.09.2018

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Berücksichtigen einer vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebauten (Küchen-)Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters hinsichtlich Wirksamkeit; Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH (VIII ZR 52/18) | Datum: 24.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. Januar 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das [...]

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

BGH (VIII ZB 74/16) | Datum: 30.01.2018

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

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