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Wirksamkeit der Verlängerung eines Gewerberaummietvertrages

OLG Frankfurt/Main (2 U 7/18) | Datum: 08.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2- 13 O 36/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Hausgrundstück wegen unerlaubter, formell und materiell bauordnungswidriger Errichtung eines Schwimmteichs durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 9/18) | Datum: 09.08.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 14. Zivilkammer, Az. 14 O 47/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufoption

OLG Stuttgart (6 U 273/16) | Datum: 12.06.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2016, Az. 35 O 121/15 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und [...]

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis

OLG Frankfurt/Main (2 U 25/17) | Datum: 08.03.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]

Mietvertrag zum Betrieb einer Apotheke Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

OLG Karlsruhe (9 U 111/16) | Datum: 22.05.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt Abschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches Mietverhältnis Auf Vermieterseite eintretender Erwerber

OLG Hamm (30 U 90/17) | Datum: 28.09.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]

Entfernung einer Tribünenbestuhlung

OLG Frankfurt/Main (2 W 11/18) | Datum: 09.02.2018

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter der Wohnung gezahlten Mietkaution durch den Zwangsverwalter

OLG Frankfurt/Main (20 VA 9/17) | Datum: 01.02.2018

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des Vermieters Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Mietzinsanspruchs mit dem Anspruch auf Rückgewährung des (abwohnbaren) Baukostenzuschusses

OLG Frankfurt/Main (4 U 17/18) | Datum: 05.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung

OLG Dresden (5 U 1055/18) | Datum: 24.09.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.06.2018 ( 02 O 2592/16) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten [...]

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