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Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Nichteinhaltung der Schriftform für eine Vertragsverlängerung Unterzeichnung einer Urkunde durch ein einzelnes Mitglied einer GbR

OLG Hamburg (4 U 60/18) | Datum: 20.12.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten 'Rücktritts- und Aufhebungsrechts'

OLG Köln (28 U 6/18) | Datum: 13.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Voraussetzungen des Erlöschens der Rückgabepflicht des Mieters

OLG Naumburg (1 U 25/18 (Hs)) | Datum: 10.12.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener baulicher Anlagen nach Ende des Mietverhältnisses

KG (8 U 55/18) | Datum: 10.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 157/17- im Tenor zu 2 teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: 2) Die Beklagte wird verurteilt, die auf [...]

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

OLG Brandenburg (4 U 96/17) | Datum: 19.12.2018

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Wirksamer Widerruf der Zustimmung eines Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Versagung der Umschreibung eines Eigentümerwechsels im Grundbuch

BGH (V ZB 139/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. Mai 2017, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt - vom 7. [...]

Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen Dauernutzungsrecht; Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 12 WEG

BGH (V ZB 94/16) | Datum: 06.12.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 18. Januar [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von 'Zusatzentgelten' zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner

BSG (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R)) | Datum: 06.12.2018

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht

BSG (B 5 RE 3/18 R) | Datum: 13.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]

Gebrauchsgewährungspflicht und Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bzgl. eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses

BGH (VIII ZR 17/18) | Datum: 05.12.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2017 im Kostenpunkt und bezüglich der Entscheidung zur Klage aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

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