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Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den Mitvermieter

KG (8 U 111/18) | Datum: 08.10.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 499/17 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer Bahnstrecke; Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; Aufnahme von Auflagen zu einem Planfeststellungsbeschluss in dessen Verfügungsteil

OVG Rheinland-Pfalz (8 C 11694/17.OVG) | Datum: 10.10.2018

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

OLG Köln (6 U 34/18) | Datum: 12.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in einer horizontalen Ebene

OLG Hamm (5 U 34/18) | Datum: 29.10.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.01.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der über der Wohnung Nr. 3 im I-Straße [...]

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XII Erforderlichkeit einer Zahlungsverpflichtung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und Sozialhilfeträger Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Unterstützungsleistungen zur Psychotherapie zur Stabilisierung der außerhäuslichen Alltagskompetenz keine Leistungen des betreuten Wohnens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 203/16) | Datum: 18.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Insolvenzanfechtungen von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Vermieter der von ihm angemieteten Gewerberäume

OLG Frankfurt/Main (4 U 30/18) | Datum: 25.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -14. Zivilkammer- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

Berücksichtigen einer vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebauten (Küchen-)Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters hinsichtlich Wirksamkeit; Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH (VIII ZR 52/18) | Datum: 24.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. Januar 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das [...]

Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der Mietkaution

BGH (IV AR(VZ) 1/18) | Datum: 10.10.2018

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den B eschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Die [...]

Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten); Tilgung der Verbindlichkeiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 279/17) | Datum: 26.10.2018

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und die M. straße GbR (im Folgenden: GbR) bilden eine [...]

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer Investitionsmaßnahme i.R.d. Netzanbindung von Offshore-Windparks

BGH (EnVR 20/17) | Datum: 09.10.2018

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der [...]

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