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Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-Verwalter Zulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme

OLG München (28 U 3161/16 Bau) | Datum: 31.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]

Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine Hotelanlage Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen

OLG München (32 U 2417/17) | Datum: 12.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

OLG Köln (10 UF 16/18) | Datum: 12.07.2018

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 116/17) | Datum: 03.07.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 ( 12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 12/17) | Datum: 03.07.2018

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

KG (8 W 32/18) | Datum: 05.07.2018

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18. April 2018 wird - in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.Juni 2017- der Streitwert für die erste Instanz auf 5.842,57 [...]

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 548/13) | Datum: 18.07.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]

Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft Behandlung von Betriebskosten Abschluss von Mietverträgen zwischen Angehörigen Voraussetzungen eines Scheingeschäfts

LSG Saarland (L 4 AS 28/17) | Datum: 05.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; Nachvollziehbarkeit des Gutachtens für den Mieter; Durchführung der Mieterhöhung auf Grundlage der Besichtigung anderer Wohnungen mit einer ähnlichen Ausstattung

BGH (VIII ZR 190/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers Keine betriebliche Übung bei vermeintlicher Befolgung einer anderen rechtlichen Verpflichtung für die Leistungserbringung durch den Arbeitgeber Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 443/17 v. 11.07.2018

BAG (4 AZR 444/17) | Datum: 11.07.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

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