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Auslegung einer Schriftformklausel in einem Pachtvertrag über eine Hotelanlage Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen

OLG München (32 U 2417/17) | Datum: 12.07.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1.) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.06.2017, Az. 11 O 24265/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagten werden als [...]

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

OLG Köln (10 UF 16/18) | Datum: 12.07.2018

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]

Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft Behandlung von Betriebskosten Abschluss von Mietverträgen zwischen Angehörigen Voraussetzungen eines Scheingeschäfts

LSG Saarland (L 4 AS 28/17) | Datum: 05.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens; Nachvollziehbarkeit des Gutachtens für den Mieter; Durchführung der Mieterhöhung auf Grundlage der Besichtigung anderer Wohnungen mit einer ähnlichen Ausstattung

BGH (VIII ZR 190/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des Kleingartengeländes

BGH (III ZR 355/17) | Datum: 05.07.2018

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch den Vermieter im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Erforderliche Aussage des Sachverständigen über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete und Einordnung der zu beurteilenden Wohnung in das örtliche Preisgefüge; Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung

BGH (VIII ZR 136/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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