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Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit auf Grund Teilung des herrschenden Grundstücks

OLG München (34 Wx 97/18) | Datum: 29.05.2018

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens [...]

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Lernförderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berechnung des maßgeblichen Beschwerdewertes

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 21/18 B ER) | Datum: 30.05.2018

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab dem 1. März 2018 sachlich unzuständig und verweist das Verfahren insoweit an das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Die [...]

Klage einer Gemeinde auf Stilllegung eines Steinbruchs; Formelle Illegalität eines Steinbruchs; Nachbarschutz aufgrund von Sprengerschütterungen

VGH Bayern (22 CE 17.2260) | Datum: 28.05.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 wird abgeändert. II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den von der Beigeladenen im Gebiet der Antragstellerin betriebenen Steinbruch durch einen für sofort [...]

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und Tiefsttemperatur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels

OLG Rostock (3 U 78/16) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Mieten zum Zeitpunkt des Zugangs einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses in einem Gewerberaummietvertrag

KG (8 U 112/16) | Datum: 24.05.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2016 - 12 O 84/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 50,000 EUR [...]

Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks auf Löschung der mitbeurkundeten Auflassungsvormerkung

OLG Celle (18 W 18/18) | Datum: 18.05.2018

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 12. Februar 2018 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A. - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]

Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer angemieteten Wohnung in einem Vierfamilienhaus wegen eines 'Stromdiebstahls'; Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Mieten sowie aufgrund eines Stromdiebstahls

BGH (VIII ZR 150/17) | Datum: 15.05.2018

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Kündigung vom 15. September 2016 betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. [...]

Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die Abrechnung im Allgemeinen

BGH (VIII ZR 220/17) | Datum: 30.05.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums als vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens hinsichtlich Minderung oder Ausschluss des Schadensersatzanspruchs (hier: Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds)

BGH (X ZR 79/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Zulässigkeit der Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides bei Bestandskraft der zugrundeliegenden Steuerfestsetzung

BFH (XI R 50/17) | Datum: 16.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

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