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Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“

LAG Hamm (1 Sa 1476/17) | Datum: 16.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

OLG München (34 Sch 28/16) | Datum: 05.02.2018

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Beratungsvereinbarung zur betriebswirtschaftlichen Beratung und Unterstützung Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitsrechtlicher Beziehungen mehrerer Personen zu demselben Arbeitnehmer

LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 R 488/17) | Datum: 28.02.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nichterstattungsfähigen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten Patents Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Schnellwechseldorn für ein Werkzeug

OLG Düsseldorf (I-15 U 102/16) | Datum: 22.02.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2016, Az. 4a O 10/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in I. 1c) des Tenors des angefochtenen Urteils [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages

OLG Dresden (5 U 1439/17) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 04. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 08.09.2017 (04 HK O 981/16) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung Unbegründete Schadensersatzklage eines Busunternehmens gegen einen Busfahrer wegen vereinnahmter Fahrgelder bei verspäteter Geltendmachung der Ansprüche

LAG Niedersachsen (2 Sa 83/17) | Datum: 21.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des WEG-Verwalters gegenüber dem Grundbuchamt

KG (1 W 38/18) | Datum: 27.02.2018

Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 in der Fassung vom 22. Januar 2018 wird aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO . Ihre Beschränkung auf Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 19. [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zu unschwer aus den Behandlungsunterlagen zu entnehmenden Beweisfragen

OLG Dresden (4 W 81/18) | Datum: 01.02.2018

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.09.2017 - 4 OH 11/17 - in Ziffer III. wie folgt abgeändert und um folgende Fragen ergänzt: 10. Hätte sich (bzgl. der [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten Obliegenheit zur Senkung unangemessener Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch einen Umzug Abweichen von der Sechs-Monats-Frist zur Kostensenkung

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 509/14) | Datum: 21.02.2018

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 und für Juni 2010 in der [...]

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an PKW-Stellplätzen zu den jeweiligen Wohnungen sowie die Schaffung eines weiteren Einstellplatzes sowie eines Fahrradraums

OLG Köln (2 Wx 5/18 2 Wx 10 bis 29/18) | Datum: 07.02.2018

Die Beschwerden der Beteiligten vom 06.11.2017 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 19.07.2017 - HE-291-26 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der [...]

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