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Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Umlagemaßstabs bei Betriebskostenabrechnungen; Berücksichtigung einer nach Ablauf einer Rechnungsfrist erfolgten und auf die Ermittlung einer Gesamtpersonenzahl bezogenen Betriebskostenabrechnung; Beeinträchtigung der Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe unterschiedlicher Gesamtwohnflächen

BGH (VIII ZR 89/10) | Datum: 18.01.2011

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung trotz ihrer vertragswidrigen Abrechnung ohne bestehende Umlagevereinbarung oder bei vereinbarter Pauschale; Abgrenzung eines inhaltlichen Fehlers i.R.e. Betriebskostenabrechnung von deren formeller Wirksamkeit; Maßgeblichkeit der leichten Herausrechenbarkeit vetragswidriger Positionen aus einer Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 240/10) | Datum: 18.05.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

BGH (VIII ZR 242/10) | Datum: 28.09.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind [...]

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegenüber einer Nachforderung des Vermieters im Falle der Veweigerung der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen

BGH (VIII ZR 40/11) | Datum: 22.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]

Korrektur der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter bei Offensichtlichkeit eines Fehlers in der ursprünglichen Nebenkostenabrechnung nach Ablauf der Frist

BGH (VIII ZR 133/10) | Datum: 30.03.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]

Milderung der an die Bezeichnung der Parteien in einer Klageschrift zu stellenden Anforderungen durch § 44 Abs. 1 S. 2 WEG

BGH (V ZR 190/10) | Datum: 04.03.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Fehlende Auseinandersetzung mit unstreitigem tatsächlichen Aufenthalt in Räumen bei einem Streit um die Beendigung eines Wohnrechts als Gehörsverletzung

BGH (XII ZR 9/10) | Datum: 26.10.2011

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die in Höhe [...]

Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung sind unzulässig; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung auf die Zulässigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Notwendigkeit der Durchführung einer Eigentümerversammlung an dem von den Wohnungseigentümern bei der Einberufung einvernehmlich festgelegten Versammlungsort

BGH (V ZR 222/10) | Datum: 10.06.2011

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, jeweils Eheleute, sind die Mitglieder einer aus vier [...]

Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft; Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlender Nachreichung der Namen und ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

BGH (V ZR 99/10) | Datum: 20.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. April 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Zustimmung zu einer auf den Mietspiegel des Landes Berlin (2007) gestützen Erhöhung der monatlichen Miete; Anforderungen an die hinreichende Begründung einer Mieterhöhungserklärung i.S.d. § 558a BGB; Nichtangabe der Förderungsmittel des Landes Berlin in einer Mieterhöhungserklärung

BGH (VIII ZR 12/10) | Datum: 19.01.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 23. Februar 2009 wird [...]

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