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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 2010 Fundstelle: VersR

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Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

OLG Köln (11 U 159/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 ( 37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]

Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brand gegen den Haftpflichtversicherer des betroffenen Mieters; Formularmäßiger Leistungsausschluss eines Haftpflichtversicherers für aufgrund Regressverzichts nicht von einem Feuerversicherer gegen einen Versicherungsnehmer geltend gemachte Schäden; Anwendbarkeit der mietrechtlichen Verjährungsfrist auf einen einem Mieter gegen seinen Haftpflichtversicherer zustehenden Ausgleichsanspruch

BGH (IV ZR 50/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters trotz Vereinbarung eines Regressverzichtes nach dem Abkommen der Feuerversicherer

BGH (IV ZR 129/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

BGH (XII ZR 129/09) | Datum: 13.10.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt [...]

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