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KG (1 W 209/05) | Datum: 31.03.2009
Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 75.000,00 EUR zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 , 80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]
KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 14/09) | Datum: 26.02.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Köln (16 W 26/09) | Datum: 12.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
BGH (VIII ZB 105/07) | Datum: 10.03.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 4. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZB 11/09) | Datum: 13.08.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (V ZB 37/09) | Datum: 01.10.2009
Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 EUR. I. Die [...]
BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009
Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]