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OLG München (34 Wx 128/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der Wohnung Nr. 190 sowie der Garage Nr. 91140 in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Laut Verwaltervertrag ist die Antragstellerin ermächtigt, [...]
OLG Hamm (5 U 80/07) | Datum: 17.09.2007
(§ 540 ZPO ) A) Die Parteien streiten über das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau Maria K aus einem am 21.12.1979 zwischen der Frau K und der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 21/07) | Datum: 23.05.2007
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus dem im Jahre 1936 erbauten Wohnhaus A. besteht, das im Jahre 1967 durch einen An- und Neubau erweitert wurde, der [...]
OLG München (34 Wx 25/07) | Datum: 03.04.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört im Erdgeschoß zum Miteigentum eine [...]
OLG München (32 Wx 64/07) | Datum: 12.04.2007
I. a) Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentums. Im Grundbuch ist das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums vermerkt, [...]
OLG Köln (16 Wx 206/06) | Datum: 09.02.2007
I. Die Antragsteller als Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft begehren die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Versammlung vom 15.05.2003 zur Frage der Abfallentsorgung und zur [...]
BGH (V ZR 26/06) | Datum: 19.01.2007
Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte, der seine Wohnung vermietet hat, zahlte das von ihm geschuldete Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. [...]
BGH (V ZR 276/06) | Datum: 28.09.2007
Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]
BGH (V ZR 190/06) | Datum: 16.03.2007
Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K.str. 13, in R.. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13. Juli 1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11. März 1978 und [...]
BGH (V ZB 1/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Beteiligten zu I bis III sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Berlin, deren Verwalterin die Beteiligte zu IV ist. Begründet wurde das Wohnungseigentum von der Beteiligten zu III 1, in deren Eigentum [...]