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Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

OLG Frankfurt/Main (2 U 174/04) | Datum: 14.10.2005

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage

OLG München (32 Wx 104/05) | Datum: 18.10.2005

Der Antragsteller war früherer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die nunmehr von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 7.6.2005 an das Amtsgericht - Abteilung für [...]

Speicherausbau als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen

OLG München (34 Wx 28/05) | Datum: 19.10.2005

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hält 64/100 Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Kostenverteilung, die von der in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilung abweicht

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 164/05) | Datum: 21.10.2005

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 1 ist. Unter § 14 Abschnitt 1 der Teilungserklärung vom 21. Februar [...]

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

OLG Naumburg (9 U 8/05 Hs) | Datum: 18.10.2005

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]

Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses nach Vertragsende

OLG Düsseldorf (I-24 U 42/05) | Datum: 25.10.2005

I. Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel 'A Z ' in W. an die Beklagte. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, ab 1. März 2003 einen Mietzins von 4.601,63 EUR monatlich [...]

WEG: Überweisung des Hausgelds auf 'Verwaltungskonto' statt auf 'Hausgeldkonto'

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 214/05) | Datum: 18.10.2005

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund der Jahresabrechnung für 2003 sowie des Wirtschaftsplans für 2004. Das Amtsgericht hat am 7. März 2005 dem [...]

Geltendmachung von Sachverständigenkosten bzw. Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG durch ein Versicherungsunternehmen nach einem Brandschaden

OLG Düsseldorf (I-10 U 6/00) | Datum: 20.10.2005

Die Klägerin hat erstinstanzlich auf sie nach § 67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerinnen, der Fa. Gebrüder H. und der Fa. P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fa. P.), [...]

Wohnungseigentumsrecht - spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss

KG (24 W 195/01) | Datum: 31.10.2005

I. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 350 der Wohnanlage. Sein Miteigentumsanteil beträgt 17.071,55/100.000. Seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch erfolgte am 25. November 1998. [...]

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung der Frage der Berechtigung von Nebenkostenforderungen für andere Zeiträume

OLG Koblenz (12 U 1301/04) | Datum: 17.10.2005

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]

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