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BGH (VIII ZR 187/03) | Datum: 16.09.2003
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 125/03) | Datum: 03.09.2003
Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
BGH (VIII ZR 58/03) | Datum: 10.09.2003
Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
BGH (X ZR 7/00) | Datum: 24.09.2003
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
BGH (V ZB 21/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäusern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (V ZR 217/02) | Datum: 26.09.2003
Den Beklagten gehörte eine Eigentumswohnung in H.. Das mit dem Miteigentum von 134,13/1000 an dem Grundstück verbundene Sondereigentum besteht nach der Teilungserklärung aus den im zweiten Obergeschoß des Hauses M. [...]
BGH (XII ZR 70/02) | Datum: 24.09.2003
Die Klägerin macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Die Beklagte unterzeichnete am 11. September 1996 als Mieterin den ihr von der L. Grundbesitzverwertung GmbH (im [...]
BGH (V ZB 40/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 57 Hotelappartements, einer Wohnung sowie sechs Laden- und Praxiseinheiten besteht. Seit dem 1. Januar 1998 ist die Beteiligte [...]
SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]