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Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Ersatz der Kosten für behauptete Mängel; Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache; Begriffliche Voraussetzung des Vorenthaltens der Mietsache; Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist

OLG München (19 U 4540/02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe

BGH (XII ZR 18/00) | Datum: 12.03.2003

Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

BGH (VIII ZR 333/02) | Datum: 26.03.2003

Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 175/02) | Datum: 12.03.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer baugleicher Wohnblocks in D.. In dem Gebäude J. Straße haben die Beklagten eine Zwei-Zimmer-Wohnung gemietet. Mit Schreiben vom 17. Mai 1999 kündigte die Klägerin die Durchführung [...]

Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als 'Laden'; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen

BayObLG (2Z BR 6/03) | Datum: 06.03.2003

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 34. Dieses ist in der Teilungserklärung und [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

BGH (XII ZR 167/01) | Datum: 26.03.2003

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals

BayObLG (2Z BR 9/03) | Datum: 06.03.2003

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört ein im Erdgeschoss gelegenes Teileigentum (Nr. 67), das in der Teilungserklärung vom [...]

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen Nebenkostenvorauszahlungen

LG Göttingen (5 T 282/02) | Datum: 07.03.2003

WuM 2003, 626 [...]

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Trinkwasserversorgung durch den Mieter

AG Greifswald (43 C 53/03) | Datum: 20.03.2003

WuM 2003, 265 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

AG Gotha (2 C 116/02) | Datum: 24.03.2003

WuM 2003, 601 [...]

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