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BGH (XI ZR 113/01) | Datum: 05.03.2002
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]
BGH (V ZR 220/02) | Datum: 06.12.2002
Die Klägerin, die E. W. e.G., schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Kabel-Servicegesellschaft S. AG (S.), am 13. August 1991 einen Gestattungsvertrag. Darin erlaubte sie der S. , in ihren Mietshäusern auf [...]
BGH (VIII ZR 65/02) | Datum: 20.11.2002
Der Kläger war von Juni 1969 bis Ende 1999 Tankstellenverwalter der Beklagten. Im Jahr 1984 übernahm er eine Tankstelle, die die Beklagte auf einem gemieteten Grundstück in O. betrieb. Durch dreiseitigen Vertrag vom 9. [...]
BGH (VIII ZR 251/01) | Datum: 04.09.2002
Die M. & Partner Sanitär- und Heizungsanlagen GmbH & Co. KG (im folgenden: Leasingnehmerin), deren Geschäftsführer der Beklagte war, trug der Klägerin am 28. März 1995 den Abschluß eines Leasingvertrags über eine neue [...]
BGH (V ZR 405/00) | Datum: 22.03.2002
Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 1992 verkaufte die L. R. GmbH, gesetzlich vertreten durch die Namensvorgängerin der Klägerin, an den Beklagten ein Grundstück in R. für investive Zwecke. Der Beklagte [...]
BGH (XI ZR 91/99) | Datum: 09.04.2002
Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]
BGH (XI ZR 98/01) | Datum: 15.01.2002
Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]