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Jahr: 1996 Monat: 10 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Zur Frage, inwieweit Pachtzinsforderungen eines vormaligen Gesellschafters aus einem mit der GmbH vor deren Überschuldung geschlossenen Pachtvertrag über das Betriebsgrundstück als kapitalersetzende Leistungen von Gesellschaftern (§§ 32a, 32b GmbHG) anzusehen sind.

OLG München (19 U 2563/96) | Datum: 10.10.1996

Anmerkung Wenzel, Rpfleger 1997, 177 GmbHR 1997, 356 KTS 1997, 472 Rpfleger 1997, 177 WM 1997, 440 WiB 1997, 139 [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts

OLG Dresden (8 U 808/96) | Datum: 16.10.1996

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit [...]

Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]

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