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BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]
OLG Köln (19 W 34/95) | Datum: 18.09.1995
Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]
LG Leipzig (12 T 7836/95) | Datum: 14.12.1995
Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]