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Jahr: 1995 Monat: 05 Fundstelle: NJWE-MietR

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zum persönlichen Anwendungsbereich des Belegungsgesetzes nebst Durchführungsbestimmungen. 2. Zum Begriff der dort genannten »sozialen Dringlichkeit«. 3. Zum Auswahlermessen der zuständigen Behörde bei der Benennung von Wohnungsuchenden für kommunale Wohnungen.«

VG Leipzig (1 K 52/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines dem Kläger erteilten Wohnberechtigungsscheines mit der Dringlichkeitskategorie 11 und um Erteilung eines neuen Wohnberechtigungsscheines, der zugunsten des Klägers [...]

Ein zwischen Mieter und Vermieter geschlossener Räumungsvergleich, durch den der Streit beigelegt wird, ob ein Eigenbedarf tatsächlich gegeben war, steht einem Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann entgegen, wenn der Mieter durch den Vergleich keine Gegenleistung für die Wohnungsaufgabe erhält.

LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]

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