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Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1993 Fundstelle: WuM

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1. Eine feste Abgrenzung des Personenkreises der Familienangehörigen i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, besteht nicht, es ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, bei entfernteren Angehörigen, bei denen nicht von vornherein die moralische Verpflichtung zur Fürsorge besteht, die Bedarfssituation spezifiziert in der Weise darzutun, daß überzeugende Gründe für die sittliche Verantwortlichkeit des Vermieters für den Wohnbedarf gerade dieser Person dargetan sein müssen. 2. Der Vermieter kann zugunsten des Kindes seiner Schwiegertochter Eigenbedarf geltend machen; in Fällen, in denen keine familienrechtliche Verwandtschaft zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson besteht, sind hohe Anforderungen an den sozialen Kontakt zu stellen.

LG Stuttgart (16 S 357/92) | Datum: 26.03.1993

WuM 1993, 352 [...]

Dem Vermieter steht in einem Haus mit Wohn- und Gewerberäumen, in dem der Wohnzweck überwiegt, das Sonderkündigungsrecht gemäß § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB zu, wenn der Geschäftsraum im wesentlichen leer steht und, soweit er genutzt wird, dies allein durch den Vermieter geschieht; für die Entscheidung der Frage, ob das Sonderkündigungsrecht besteht, kommt es nicht darauf an, ob bei Beginn des Mietverhältnisses eine Fremdnutzung oder eine solche durch den Eigentümer selbst vorlag, entscheidend sind die Nutzungsverhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung.

LG Stuttgart (5 S 403/92) | Datum: 24.03.1993

WuM 1993, 404 [...]

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