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»Bei einer aus Mutter und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmißbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sowie Zahlung der anteiligen Kosten verlangt. Jedoch kann die Tochter aufgrund der gesetzlichen Beistandspflicht gegenüber der Mutter verpflichtet sein, persönlich zu erfüllende Räum- und Streupflichten zu übernehmen.«

BayObLG (2Z BR 24/93) | Datum: 27.05.1993

NJW-RR 1993, 1361 [...]

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]

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