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Mietminderung bei fehlender Briefkastenanlage

AG Köln (208 C 124/93) | Datum: 16.12.1993

ZMR 1994, VI (Sonderdruck in Heft 6) [...]

Für die Errichtung eines in üblicher Weise zu erstellenden Sandkastens im Garten der Wohnungs-eigentumsanlage ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

LG Paderborn (5 T 535/93) | Datum: 07.12.1993

DRsp I(152)210a WuM 1994, 104 [...]

Betriebskostenabrechnung: 1. Gartenpflegekosten sind, sofern die Gartennutzung ausschließlich dem Vermieter zusteht, nicht umlagefähig. 2. Eigenleistungen des Vermieters (hier: Hof- und Straßenreinigung) werden von der aufgrund des § 11 Abs. 3 Nr. 2 MHG ergangenen Betriebskostenumlageverordnung nicht erfaßt; die Umlagefähigkeit insoweit ergibt sich jedoch aus analoger Anwendung der Vorschrift des § 27 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung.«

AG Löbau (2 C 564/93) | Datum: 16.12.1993

Die Prozeßparteien streiten hinsichtlich der Rückgewähr vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.10.1991 bis 31.9.1992. Der Kläger (Kl.) hat bei den Beklagten (Bekl.) eine [...]

Nur begrenzte Sicherungspflichten der Bahn für Gepäckaufbewahrungs-Schließfächer auf Bahnhöfen, insbesondere keine Pflicht zur laufenden Überwachung (Verwahrungspflichten).

LG Essen (10 S 436/93) | Datum: 01.12.1993

DRsp I(138)694e VersR 1994, 434 [...]

Leitsätze (der Redaktion) >p< 1. Eine Befristungsregelung, die sich in einem Wohnungsmietvertrag unter der Überschrift 'Erhaltung der Mietsache' verbirgt, ist unwirksam. >p< 2. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung: >p< a) zur Erklärung des Widerspruchs gem. § 556 a Abs. 6 Satz 2; >p< b) keine Geltung des § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (Kündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung) in den neuen Bundesländern; >p< c) zur Härteklausel i.S. von § 556 a Abs. 1 BGB.Sachverhalt >p< Die Beklagten (Bekl.) sind seit dem 20.11.1981 Mieter der im Streit befindlichen Woh-nung. Der Kläger (Kl.) stellte sich diesen im März 1993 als neuer Eigentümer vor. Am 29.3.1993 schlossen die Parteien einen Mietvertrag, in welchem unter dem Abschnitt 'Erhaltung der Mietsache' eine Befristung auf 3 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit enthalten ist. Am 30.5.1993 kündigte der Kl. den Bekl. zum 30.6.1993. >p< Der Kl. verlangt die Räumung der Wohnung und trägt hierzu vor: Er habe ein berechtigtes Interesse an der Räumung, da er das Haus insgesamt gewerblich nutzen wolle. Ein etwaiger Widerspruch der Bekl. sei verfristet. Die Klage blieb ohne Erfolg.

AG Neubrandenburg (C 770/93) | Datum: 08.12.1993

RAnB 1994, 237 [...]

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren Nachteils

BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]

WEG: Trittschallschutz)

BayObLG (2Z BR 113/93) | Datum: 16.12.1993

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1988 von der Streithelferin der Antragsteller als Bauträger errichtet wurde. Die Wohnung [...]

Das Betreiben einer privaten Waschmaschine in der Mietwohnung gehört auch dann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn die Benutzung einer Gemeinschaftswaschmaschine vom Vermieter vorgeschrieben und der Gebrauch privater Waschmaschinen untersagt ist.

AG Hameln (23 C 380/93) | Datum: 17.12.1993

Die Klägerin vermietete in ihrem Wohnhaus F.-straße 5 in B. P., das speziell als Wohnung für ältere Menschen gedacht ist, mit schriftlichem Formularmietvertrag vom 22.6.1993.(Bl. 6 bis 9 d.A.) eine 42,03 qm große [...]

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