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Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung wegen grober Verletzung der Vertragspflichten ist begründet, wenn der Mieter gegen seinen Vermieter wider besseres Wissen bei Behörden falsche Anschuldigungen erhebt (hier: behauptete Umwandlung einer Wohnung in Gewerberaum).

LG Frankfurt/Main (2/11 S 142/93) | Datum: 10.08.1993

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

BayObLG (RE-Miet 2/93) | Datum: 31.08.1993

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 541/93) | Datum: 04.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

OLG Hamm (30 REMiet 1/93) | Datum: 20.08.1993

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

»1. Legt ein Verwalter, der in Verfahrensstandschaft einen Wohngeldanspruch geltend macht, zum Nachweis des zugrundeliegenden Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung eine umfangreiche Niederschrift über die Eigentümerversammlung vor. so liegt ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht der Gerichte nicht vor, wenn sie nicht die gesamte Niederschrift überprüfen und daher keine Kenntnis von einem weiteren Eigentümerbeschluß erlangen, durch den der Verwalter abberufen wurde. Es ist vielmehr Sache des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers, sich auf einen solchen Eigentümerbeschluß zu berufen. 2. Ist der Verwalter ermächtigt, Wohngeldansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), so ist er auch nach seinem Ausscheiden als Verwalter als ermächtigt anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluß fortzuführen, sofern die Wohnungseigentümer die Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.«

BayObLG (2Z BR 86/93) | Datum: 10.08.1993

NJW-RR 1993, 1488 [...]

»Die in den vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker auszuführen und Teppichböden auf seine Kosten bei Auszug von einer Fachfirma reinigen zu lassen, sind hinsichtlich der Regelung, diese Arbeiten »durch Fachhandwerker ausführen zu lassen« bzw. »von einer Fachfirma reinigen zu lassen« unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift jedoch nicht die gesamte Regelung, sondern läßt die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen bzw. der Teppichbodenreinigung unberührt«.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/92) | Datum: 19.08.1993

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

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