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Inhalt der Zweckbestimmung 'Eisdiele und Cafe' - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung

OLG München (25 U 3550/91) | Datum: 25.02.1992

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnanlage ... Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter bzw. Unterpächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten [...]

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

OLG München (14 W 218/92) | Datum: 17.09.1992

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

»Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrags, die eine Tilgung des vom Pächter geleisteten Finanzierungsdarlehens in Jahresraten in der Weise vorsehen, daß der Verpächter für jedes Jahr der Vertragsdauer von der anteiligen Darlehensschuld befreit wird, sind insoweit nichtig, als die Befreiung bereits für jedes begonnene Pachtjahr eintritt (§ 9 AGBG).«

OLG München (7 U 4858/92) | Datum: 09.12.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 HKO 6893/92 NJW-RR 1993, 655 OLGR-München 1993, 141 OLGReport-München 1993, 141 ZMR 1994, 15 [...]

Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges Wohnungseigentum

OLG München (25 U 2883/91) | Datum: 24.03.1992

Die Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO zur Behebung von Rechenfehlern veranlaßt. Die Verteilung der Verfahrenskosten ist, wie im Urteil des Senats zum Ausdruck gebracht, gemäß § 92 ZPO gewollt, d.h., entsprechend dem [...]

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

OLG München (21 U 5490/91) | Datum: 24.04.1992

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

Ausübung einer Verlängerungsoption eines Mietvertrages

OLG München (21 U 4554/91) | Datum: 24.04.1992

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Optionsrechts, das die Klägerin als Mieterin von Gaststättenräumen ausgeübt hat. 1. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 3./4.12.1984 vermietete der frühere [...]

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