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»1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, daß bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs.1 WEG übereinstimmen muß. 2. Es bleibt offen, ob das Rechtsbeschwerdegericht eine eigene Auslegung der Teilungserklärung vornehmen kann oder die tatrichterliche Auslegung nur auf Rechtsfehler überprüfen kann, da eine Auslegung der Teilungserklärung, die nur auf die verbale Beschreibung des Wohnungseigentums abstellt und den Inhalt der eregänzenden Bezugnahme auf den Aufteilungsplan nicht berücksichtigt, rechtsfehlerhaft ist.«
NJW-RR 1993, 204 OLGReport-Köln 1993, 4 WuM 1992, 700 ZMR 1992, 511 [...]
»1. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Leasingvertrag verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG. 2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch nach § 557 BGB auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten dann nicht, wenn die monatliche Rate den vom Leasinggeber selbst angegebenen Restwert des Leasinggutes um mehr als das Doppelte übersteigt. Das Verlangen des Leasinggebers auf Fortzahlung derLeasingraten in der bisherigen Höhe ist in einem solchen Fall rechtsmißbräuchlich. 3. Ob die im Laufe der Vertragszeit eingetretene Amortisation der für die Finanzierung eingesetzten Mittel eine Herabsetzung der zu zahlenden Leasingraten schon für die Zeit vor Beendigung des Vertrages rechtfertigt, bleibt offen.«
BB 1992, 2386 MDR 1993, 142 NJW-RR 1993, 121 OLGReport-Köln 1993, 2 WM 1993, 1053 [...]