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Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

OLG Hamm (31 U 130/92) | Datum: 26.10.1992

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

Schriftform bei Vertragsänderung durch Zwangsverwalter

BGH (XII ZR 77/91) | Datum: 20.05.1992

Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]

Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter Nutzung

BGH (IX ZR 241/91) | Datum: 14.05.1992

Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]

Der Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet wurde, darf sich nicht auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berufen, solange die Wohnung als öffentlich gefördert gilt; das gilt auch, wenn der Vermieter die Wohnung durch Ersteigerung nach den Vorschriften des ZVG erworben hat und das Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausübt.

AG Langenfeld (12 C 386/91) | Datum: 24.01.1992

KTS 1993, 70 WuM 1992, 373 [...]

Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

BayObLG (RE-Miet 2/92) | Datum: 10.06.1992

Der Beklagte ist Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung in München. Er hat die Wohnung im Jahr 1974 von der damaligen Eigentümerin des Anwesens, einer Miteigentümergemeinschaft, angemietet. Die Gemeinschaft verkaufte das [...]

Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

BGH (III ZR 77/91) | Datum: 05.11.1992

Der Sohn der Klägerin, Horst König, erwarb aufgrund Vertrages vom 10. Oktober 1978 den Leichenwagen-Betrieb F. R. in S. Am 1. August 1984 trat seine Ehefrau A. K. als Gesellschafterin in die damit begründete offene [...]

Eine angemessene Räumungsfrist ist auch dann zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschluß erfolgt.

LG Kiel (1 T 137/91) | Datum: 11.02.1992

KTS 1993, 222 NJW 1992, 1174 [...]

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

BFH (XI R 3/85) | Datum: 29.04.1992

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

BFH (VIII R 24/90) | Datum: 07.07.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]

Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

BFH (X R 159/90) | Datum: 23.09.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende Mai 1985 selbständig als Bauschlosser tätig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen [...]

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