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Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts in Hessen

BVerfG (1 BvR 605/92) | Datum: 10.08.1992

I. Die Beschwerdeführerin, eine 1899 gegründete Wohnungsgenossenschaft, hat dem Beklagten, ihrem Mitglied, ab 1. Februar 1980 in F. eine Wohnung zu Wohnzwecken überlassen. Sie forderte von ihm mit Schreiben vom 17. [...]

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

OLG Frankfurt/Main (12 U 172/91) | Datum: 11.05.1992

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

Eine dem Wehrpflichtigen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gewährte Mietbeihilfe kann - trotz grundsätzlicher Unpfändbarkeit - vom Vermieter wegen aufgelaufener Mietrückstände gepfändet werden.

LG Duisburg (4 T 53/92) | Datum: 21.04.1992

DWW 1992, 243 [...]

Der nachträgliche Einbau von isolierten Fenstern ist nicht ursächlich für Feuchtigkeitsschäden, auch wenn die Wärmedämmung der Wohnung mit einem angenommenen K - Wert von 1,43 nicht ganz den geltenden Anforderungen der Wärmeschutzverordnung genügt.

LG Düsseldorf (24 S 20/91) | Datum: 12.05.1992

DWW 1992, 368 [...]

1. Vergleichbare Wohnungen, die der Vermieter als Begründung für ein Mieterhöhungsverlangen benennt, können auch Neu- und Altbauwohnungen sein, ebenso Wohnungen, deren Baujahr 5 - 11 Jahre voneinander abweicht. 2. Der Sachverständige, der in seinem Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den gültigen Mietspiegel mit heranzieht, darf die zwischenzeitliche Preisentwicklung durch einen Zuschlag auf den Wert des Mietspiegels berücksichtigen (hier: für 9 Monate 10 % Zuschlag).

LG Düsseldorf (24 S 35/92) | Datum: 09.06.1992

DWW 1992, 284 [...]

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach die Wohnung dem Mieter ein dauerndes Heim bieten soll und der Vermieter die Auflösung des Mietvertrags nur bei groben Vertragsverstößen fordern werde, ist wirksam und schließt eine ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs aus.

LG Düsseldorf (24 S 525/91) | Datum: 10.03.1992

DWW 1992, 244 [...]

»Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel: »Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen«, begründet eine Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auch dann, wenn der Mieter die Anfangsrenovierung übernommen und keine Endrenovierung durchzuführen hat.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/91) | Datum: 16.04.1992

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

»Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/92) | Datum: 16.12.1992

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

OLG Hamm (30 REMiet 1/92) | Datum: 21.07.1992

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]

Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

OLG Düsseldorf (10 U 142/91) | Datum: 10.07.1992

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]

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