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Die Verwendung einer sog. Vorauszahlungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag verstößt bei gleichzeitiger formularmäßiger Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters gegen § 537 BGB und beeinträchtigt dessen Minderungsrecht in unzulässiger Weise.

OLG München (29 U 4154/91) | Datum: 06.02.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Landgericht nicht über den gestellten Klageantrag [...]

Inhalt der Zweckbestimmung 'Eisdiele und Cafe' - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung

OLG München (25 U 3550/91) | Datum: 25.02.1992

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnanlage ... Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter bzw. Unterpächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten [...]

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

OLG München (14 W 218/92) | Datum: 17.09.1992

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

1. Der Mieter muß das Musizieren eines Mitmieters (Geigenspiel eines Musikstudenten) in einem Mehrfamilienhaus in dem Umfang hinnehmen, wie es die Hausordnung gestattet. 2. Die in der Hausordnung enthaltene Regelung des Musizierens der Mieter kann als vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter gewertet werden zugunsten der jeweiligen Mitmieter, die dadurch das Recht erwerben, von ihrem Mitmieter die Einhaltung der Regelung in der Hausordnung zu verlangen; mißt man der Hausordnung die rechtliche Qualität eines Vertrages zugunsten Dritter nicht bei, ist es geboten, die in der Hausordnung getroffene Regelung des Musizierens wenigstens als Beschreibung der Ortsüblichkeit eines Verhaltens der Mieter zu verstehen.

OLG München (13 U 2289/91) | Datum: 21.01.1992

NJW-RR 1992, 1097 WuM 1992, 238 ZMR 1992, 246 [...]

Beweiswert einer Bestätigung über den Erhalt geleaster Gegenstände; Rechte des Leasingnehmers nach Unterliegen im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten

OLG München (23 U 3803/91) | Datum: 10.01.1992

(Abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ). Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Leasingraten. Die Parteien schlossen am 23.06.1986 einen Leasingvertrag über eine TELEVIDEO-Computeranlage mit einer [...]

1. Es besteht kein Mangel an der Mietsache 'Hotelzimmer', wenn zu dem dort vorhandenen Zimmersafe - heimlich - ein Nachschlüssel angefertigt wurde. 3. Gegen eine Partei, die nicht Berufungsführer ist, kann Anschlußberufung nicht eingelegt werden.

OLG München (25 U 2445/92) | Datum: 22.09.1992

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 2825/91 OLGR-München 1992, 161 [...]

»Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrags, die eine Tilgung des vom Pächter geleisteten Finanzierungsdarlehens in Jahresraten in der Weise vorsehen, daß der Verpächter für jedes Jahr der Vertragsdauer von der anteiligen Darlehensschuld befreit wird, sind insoweit nichtig, als die Befreiung bereits für jedes begonnene Pachtjahr eintritt (§ 9 AGBG).«

OLG München (7 U 4858/92) | Datum: 09.12.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 HKO 6893/92 NJW-RR 1993, 655 OLGR-München 1993, 141 OLGReport-München 1993, 141 ZMR 1994, 15 [...]

»1. Der Organisator einer Markthalle, der ein Gebäude in Teilflächen an Fachhändler vermietet, schuldet den Mietern ein funktionsfähiges Gesamtkonzept, hat jedoch nicht für eine standortbedingte ungünstige Geschäftslage und mangelnde Qualität der Mitmieter einzustehen. 2. Das Ausbleiben erwarteter Gewinne liegt grundsätzlich im Risikobereich des gewerblichen Mieters und berechtigt ihn nicht zur Mietminderung wegen Geschäftsgrundlagenwegfalls. Besondere Umstände und spezifische Vertragsgestaltungen können jedoch Ausnahmen hiervon rechtfertigen.«

OLG München (14 U 502/91) | Datum: 06.03.1992

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) - 3 O 1843/89 , OLGR-München 1992, 65 [...]

Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges Wohnungseigentum

OLG München (25 U 2883/91) | Datum: 24.03.1992

Die Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO zur Behebung von Rechenfehlern veranlaßt. Die Verteilung der Verfahrenskosten ist, wie im Urteil des Senats zum Ausdruck gebracht, gemäß § 92 ZPO gewollt, d.h., entsprechend dem [...]

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

OLG München (21 U 5490/91) | Datum: 24.04.1992

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

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