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Gericht: LG Kleve Jahr: 1992

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1. Die Vorschrift des § 564b Abs. 4 BGB ist als Ausnahmevorschrift der Regelungen über den Bestandsschutz von Wohnraummietverhältnissen eng auszulegen. 2. Die Voraussetzungen eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus (§ 564b Abs. 4 BGB) liegen nicht vor im Falle, daß die beiden mit eigenem Eingang versehenen Wohnungen nebeneinander liegen und lediglich die Installationen für Heizung, Wasser und Kanalisation in einem gemeinsamen Kellerraum zusammenlaufen.

LG Kleve (6 S 245/91) | Datum: 07.01.1992

WuM 1992, 437 [...]

LG Kleve - 2001/14180

LG Kleve (6 S 282/92) | Datum: 09.12.1992

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]

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