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Der Vermieter ist im Falle einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung und bei schuldhaftem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs vor Beendigung des Mietverhältnisses (fehlerhafte Bedarfsplanung) dem Mieter wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet; die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Eigenbedarfs liegt beim Vermieter (Beweislastumkehr in Analogie zu § 282 BGB).

LG Köln (6 S 459/91) | Datum: 17.09.1992

WuM 1993, 195 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

Ist dem Vermieter bekannt, daß die Mietzahlungen vom Sozialamt geleistet werden, ergibt die Auslegung des Mietvertrags, daß eine zwischen den Parteien vereinbarte Mieterhöhung unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, daß das Sozialamt die Erhöhung billigen und entsprechende Zahlungen leistet; eine Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs vor Eintritt der Bedingung ist nicht möglich.

LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992

WuM 1993, 42 [...]

Als Mietzins i.S. von § 554 Abs. 1 BGB, dessen Rückstand unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist nur die laufende Miete anzusehen, daher ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes aufgrund einer rückwirkend vereinbarten Mieterhöhung, die auf Zahlungsverzug hinsichtlich der nachträglich fälligen Miete gestützt wird, unwirksam.

LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992

WuM 1993, 191 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

1. Die Hauswartstätigkeit i.S. des § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 14 II. BV umfaßt alle praktisch - technischen Tätigkeiten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks und des Gebäudes gewährleisten sollen, z.B. die laufenden Reinigungsarbeiten, der Streudienst sowie die Bedienung und Überwachung der häuslichen Versorgungseinrichtungen. 2. Bei den im Hausmeistervertrag aufgeführten Arbeiten »Brennvorräte monatlich überprüfen und Nachbestellung über Verwaltung veranlassen«, »Annahme und Weiterleitung von Störmeldungen« und »Erstellen der monatlichen Wassergeldabrechnungen sowie das Kassieren bei den Mietparteien« handelt es sich um Verwaltungsarbeiten, die nicht nach § 27 II. BV umgelegt werden können, es handelt sich vielmehr um Aufwendungen, die unter die Pauschalansätze nach §§ 26, 28 Abs. 2 II. BV fallen und darum nicht gesondert umlagefähig sind; eine typische Instandhaltungsarbeit, die ebenfalls nicht unter den Betriebskosten angesetzt werden darf, ist auch das regelmäßige Auswechseln defekter Glühlampen im Treppenhaus sowie im Keller.

LG Köln (10 S 171/92) | Datum: 30.09.1992

ZMR 1993/IV/23 [...]

LG Köln - 2002/9260

LG Köln (10 S 198/92) | Datum: 11.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

»Soweit keine andere Vereinbarung mit dem Verwalter besteht, ist dieser verpflichtet, Versicherungsprovisionen, die er für den Abschluß eines Versicherungsvertrags mit der Eigentümergemeinschaft erhält, an das Gesamthandsvermögen der Gemeinschaft herauszugeben.«

LG Köln (30 T 64/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(152)203c WuM 1993, 712 [...]

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume ist der zu erwartende Mieterhöhungsbetrag in Relation zu setzen zu den individuellen Einkommensverhältnissen des Mieters sowie dem Wert der Verbesserungsmaßnahme für ihn; es muß berücksichtigt werden, ob der Mieter Anspruch auf Wohngeld hat, während es keine Rolle spielt, ob er diesen Anspruch auch tatsächlich geltend macht oder geltend machen will. 2. Die Zumutbarkeit i.S. des § 541b Abs. 1 BGB zu Lasten des Mieters wegen der zu erwartenden Mietzinssteigerung ist zu bejahen, wenn die zu erwartende Monatsmiete innerhalb des Bereichs vollständiger Förderungsfähigkeit i.S. des Wohngeldgesetzes bleibt.

LG Köln (1 S 334/91) | Datum: 05.03.1992

WuM 1992, 431 [...]

Die Möglichkeit des Vermieters, durch den Verkauf einer geräumten Wohnung einen höheren Kaufpreis zu erzielen als im vermieteten Zustand, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Fortbestand des Mietverhältnisses als erheblichen Nachteil i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB zu werten, der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung begründen könnte; verlustträchtige Auswirkungen, die auf der Anlageentscheidung des Vermieters beruhen und sich lediglich als die wirtschaftlich nachteilige Folge eines bewußt in Kauf genommenen Risikogeschäfts auswirken, sind kein durch das Fortbestehen des Mietverhältnisses begründeter Nachteil.

LG Köln (1 S 263/91) | Datum: 09.01.1992

WuM 1992, 132 [...]

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