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Gericht: LG Bremen Jahr: 1992

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Bei der Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts einer Räumungsklage beginnt die hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses streitige Zeit (§ 8 ZPO) mit der Klageerhebung und endet bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer mit dem Tag, auf den derjenige hätte frühestens kündigen können, der die Wirksamkeit der von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung bestreitet.

LG Bremen (2 S 643/91) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 202 [...]

1. Die Begründungsformen für ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG betreffen nur die Frage der Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens; bei der Begründetheit sind weder der Vermieter noch das Gericht an die zunächst gewählten Begründungsmittel gebunden. 2. Im Zustimmungsprozeß ist das allgemeine Mietniveau anhand des Mietspiegels festzustellen; ein Sachverständigengutachten zur Frage der Einordnung der Wohnung in das Niveau des Mietspiegels kann erforderlich sein, wenn vom Vermieter besondere, den Wohnwert der vermieteten Wohnung steigernde Merkmale behauptet worden sind.

LG Bremen (7 S 606/91 c) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 626 [...]

Die Rechtsmittelbeschwer bemißt sich im Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG allein nach dem vermögenswerten Interesse des einzelnen Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung, nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens.

LG Bremen (2 T 505/91) | Datum: 28.01.1992

WuM 1992, 163 [...]

Der Vermieter, der sich vom Mieter eine Mietkaution zahlen läßt, die das Dreifache des auf einen Monat entfallenden Mietzinses übersteigt, ist in Höhe des übersteigenden Betrages ungerechtfertigt bereichert; eine Aufrechnung des Vermieters mit Ersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Mieters verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

LG Bremen (1 S 194/1992 b) | Datum: 15.09.1992

NJW-RR 1993, 19 [...]

1. Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum einer Wohnungseigentumsanlage als »Laden« bezeichnet, liegt in dieser Bezeichnung eine Gebrauchsregelung gemäß § 15 Abs. 1 WEG. 2. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden ist der Betrieb einer Pizzeria nicht vereinbar.

LG Bremen (2 T 10/92) | Datum: 11.02.1992

NJW-RR 1992, 1297 [...]

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