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Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des Meinungsbildes

KG (24 W 6007/91) | Datum: 18.03.1992

Die Antragstellerin erteilte der Verwalterin Stimmvollmacht mit der Weisung in der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 1989 zu dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 4): »Aufstellung eines Gerätehäuschens, eventuell an der [...]

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

KG (2 W 1331/92) | Datum: 30.03.1992

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]

Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen

KG (24 W 2935/91) | Datum: 13.04.1992

Die Antragsteller haben die Wohnung Nr. 8 im Dachgeschoß inne, über dem sich ein Gründach mit Gräsern und Kräutern befindet. Im Jahre 1988 haben sie in ihrer Wohnung ein Oberlicht einbauen lassen, wobei das Gründach [...]

Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG

KG (24 W 111/92) | Datum: 10.07.1992

In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

KG (24 W 1188/92) | Datum: 30.11.1992

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

KG (24 W 3700/92) | Datum: 16.12.1992

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau 'auf eigene Kosten und Gefahr'

KG (24 W 4734/92) | Datum: 30.11.1992

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

KG (24 W 1647/92) | Datum: 30.11.1992

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]

»§ 549 Abs. 2 S. 1 BGB gibt dem Mieter von Wohnraum keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermietungserlaubnis.«

KG (8 RE-Miet 1946/92) | Datum: 11.06.1992

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]

»c. Der Senat vermag der vom BGH (BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386) beiläufig geäußerten Auffassung, die Erwirkung einer später aufgehobenen einstweiligen Anordnung führe zur Schadensersatzpflicht analog § 945 ZPO, nicht beizutreten. d. Wer durch eine später aufgehobene einstweilige Anordnung zur Erbringung von Wohngeldzahlungen an den Verwalter gezwungen worden ist, erleidet regelmäßig auch dann keinen Schaden im Rechtssinne, wenn die Beitragspflicht mangels Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan noch nicht fällig war. e. Wer die ihm durch einstweilige Anordnung im Wohnungseigentumsverfahren auferlegte Zahlungspflicht nicht freiwillig erfüllt, obwohl ihm ausreichende Barmittel zur Verfügung stehen, hat nach den Grundsätzen des § 254 Abs. 1 BGB die Zwangsvollstreckungskosten auch bei späterer Aufhebung des Titels selbst zu tragen.«

KG (24 W 4604/90) | Datum: 03.06.1992

Die AntrSt. war in einem durch die AntrG. betriebenen Wohngeldverfahren im Wege einstweiliger Anordnung zur Zahlung von 15.000, -- DM für das Wirtschaftsjahr 1986/87 verpflichtet worden - ein Wirtschaftsplan oder eine [...]

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