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Gericht: AG Tauberbischofsheim Jahr: 1992

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Ein ausländischer (türkischer) Wohnungsmieter hat ausnahmsweise gemäß § 535 Satz 1, § 242 BGB i.V. mit Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer eigenen Parabolantenne zum Empfang von Fernsehsendungen aus seinem Heimatland, falls ein Anschluß an eine vorhandene Gemeinschaftsantenne nicht möglich oder aus besonderen Gründen nicht ausreichend ist; der bloße Verweis auf die Möglichkeit der Information aus Tageszeitungen ist nicht geeignet, dem ausländischen Mieter eine angemessene Information i.S. des Art. 10 EMRK zu gewährleisten, auch die Information durch Radioprogramme stellt im heutigen Zeitalter moderner Massenmedien keinen adäquaten Ersatz für den Verzicht auf Fernsehsendungen dar.

AG Tauberbischofsheim (C 1/92) | Datum: 08.05.1992

NJW-RR 1992, 1098 [...]

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