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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1992

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1. Die Mietwerttabelle 1990 für das Gebiet der Stadt Frankfurt/M. ist ausreichend aussagekräftig; sie kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowohl bei Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG als auch zur Feststellung, ob ein Verstoß gegen § 5 WiStG vorliegt, herangezogen werden; die der Erstellung des Mietspiegels zugrundeliegende Regressionsanalyse ist wissenschaftlich einwandfrei. 2. Die nach der Mietwerttabelle ermittelte Vergleichsmiete ist nicht um zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerungen zu erhöhen. 3. Unter »Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind« i.S. von § 5 WiStG ist auch bei preisfreiem Wohnraum die sogen. Kostenmiete i.S. des § 8 WoBindG zu verstehen.

AG Frankfurt/Main (33 C 58/92-50) | Datum: 21.08.1992

WuM 1992, 626 [...]

Zahlt das Sozialamt Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung für den Mieter direkt an den Vermieter, so steht ein Nebenkostenguthaben dem Sozialamt, nicht dem Mieter zu.

AG Frankfurt/Main (33 C 4043/91-29) | Datum: 04.02.1992

WuM 1992, 446 ZMR 1993, 20 [...]

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