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Jahr: 1992

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Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

Die auf früherer Vereinbarung beruhende Verpflichtung des Mieters, die Kosten des Wasserverbrauchs pro Person (ausgehend vom Gesamtverbrauch und der Gesamtzahl der Personen im Haus) zu zahlen, wird nicht dadurch beeinflußt, daß der Vermieter eine monatliche Beihilfe in Höhe von 60,-- DM »zu den nicht durch Mieten und sonstige Entgelte gedeckten Bewirtschaftungskosten« erhält.

KreisG Löbau (2 C 246/92) | Datum: 30.09.1992

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagten sind verpflichtet, die Summe in Höhe von 41,80 DM gemäß § 535 BGB zu zahlen. Bei dem geforderten Wassergeld handelt es sich um sogenannte Nebenkosten. Das sind [...]

Ein auf Modernisierungsmaßnahmen gestütztes Mieterhöhungsverlangen einer Wohnungsbaugenossenschaft ist unwirksam bei Abgabe der nach § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG erforderlichen Erläuterung - lediglich in einer Versammlung der Genossenschaftsmitglieder; - lediglich im Wege der an den Prozeßbevollmächtigten der Mieter gerichteten Klageerwiderung im Prozeß über die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.

KreisG Neustrelitz (C 4/92) | Datum: 27.05.1992

Die Kl. sind Mieter der Bekl. Mit Schreiben v. 23.4.1991 teilte die Bekl. den Mietern mit, es würden an dem Mietobjekt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Mit Schreiben v. 13.8. und 28.11.1991 [...]

1. Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge, die er aufgrund einer mit Modernisierungsmaßnahmen begründeten, allerdings fehlerhaften Mieterhöhungserklärung gezahlt hat. 2. Unwirksamkeit einer vom Vermieter erklärten Kündigung, die sich darauf stützt, daß der Mieter die - in einem fehlerhaften Ankündigungsschreiben dargelegten - Modernisierungsmaßnahmen nicht duldet.

KreisG Görlitz (7 C 314/92) | Datum: 21.08.1992

Die Kl. ist seit dem 15.10.1985 Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück des Bekl. in S. Im Mai 1992 ließ der Bekl. die Fenster in der von der Kl. bewohnten Wohnung austauschen. Mit Schreiben vom 29.3.1991 hatte der [...]

Aufgrund einer vor dem 3.10.1990 getroffenen Vereinbarung, wonach der Vermieter die Kosten für vom Mieter durchgeführte Renovierungsarbeiten zu erstatten hat, ist der Vermieter ab dem 3.10.1990 auch verpflichtet, die Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Bei Verzug des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Ersatzvornahme und Anspruch auf angemessenen Vorschuß.

KreisG Görlitz (7 C 359/92) | Datum: 14.08.1992

Die Kl. sind seit Juli 1961 Mieter der Wohnung X.-Straße 25 in Görlitz aufgrund eines mündlichen Mietvertrages mit der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung. Zum damaligen Zeitpunkt war ebenfalls mündlich vereinbart [...]

Feuchtigkeit und Schwarzschimmel in der Wohnung als Folgen bauphysikalischer »Schwachpunkte« der Großplattenbauweise (hier: Typ P-Halle); Feuchtigkeit und Schimmelbildung sowie Ausfall der Wohnungsheizung als zur Mietzinsminderung berechtigende Mängel. Kein Ausschluß des Rechts auf Mietminderung mit der Begründung, daß die Miete nicht frei ausgehandelt sondern durch Verordnung festgesetzt worden ist.

AG Pasewalk (7 C 94/92) | Datum: 10.09.1992

Die Kl. ist die Eigentümerin, die Bekl. Mieterin der streitbefangenen Wohnung in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

Der Geltungsbereich der 1. GrundMV erstreckt sich ausnahmslos auf sämtliche in Ostdeutschland nach dem 2.10.1990 fertiggestellen Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Der Mietzins kann auch dann nach der 1. GrundMV berechnet werden, wenn der Vermieter bei Vertragsschluß noch an die alten DDR-Mietzinsobergrenzen gebunden war, die Wohnung jedoch erst nach der Verabschiedung der Verordnung fertiggestellt und vom Mieter bezogen worden ist.

KreisG Cottbus (40 C 220/92) | Datum: 11.11.1992

»Die Klage ist begründet. Die Kl. kann von der Bekl. noch die Zahlung des begehrten Restbetrages in Höhe von 193,84 DM verlangen. Entgegen der Auffassung der Bekl. war die Kl. berechtigt, die von der erstgenannten zu [...]

Beweislast und Beweiswürdigung in einem Fall, in dem der Mieter gegenüber einer Mieterhöhung geltend macht, ihm sei das Erhöhungsschreiben wegen eines Defektes an dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten nicht zugegangen.

AG Magdeburg (11 C 587/92) | Datum: 21.10.1992

Die Kl. begehrt von dem Bekl. Zahlung eines erhöhten Mietzinses. Die Kl. war Vermieterin, der Bekl. Mieter einer Genossenschaftswohnung in Magdeburg aufgrund eines am 10.10.1989 geschlossenen Nutzungsvertrags. Der [...]

Ein an Eheleute als Wohnungsmieter gerichtetes Mieterhöhungsverlangen muß zu seiner Wirksamkeit beiden Ehegatten zugehen.

AG Grimmen (C 86/92) | Datum: 11.11.1992

Die Klage war abzuweisen, da kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt wurde. Allein aus formellen Gründen ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht der Bekl. allein ist Partei des Mietvertrages sondern [...]

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