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Leistet der Mieter bei Abschluß des Mietvertrags einen Geldbetrag an einen Handwerker für die Renovierung der Wohnung im Falle seines Auszugs, handelt es sich um eine verdeckte Mietkaution, die die vertragliche Mietkaution erhöht, wenn der Handwerker bei den Vertragsverhandlungen als Vertreter des Vermieters auftritt; übersteigt die Gesamtkaution die zulässige gesetzliche Höhe, ist der Vermieter zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages verpflichtet.

AG Köln (208 C 605/91) | Datum: 17.03.1992

WuM 1992, 369 [...]

Bei der Gebrauchsregelung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß über Art und Umfang der Mitbenutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche durch einen Teileigentümer und Betreiber einer Gaststätte ist zu berücksichtigen, daß in der Eigentumsanlage die Gewerbeeinheiten dominieren und die Wohneinheiten nur eine zweitrangige Bedeutung haben; sowohl die Begrenzung der Zahl der Tische als auch die tägliche Dauer der Bewirtschaftung sind geeignete Mittel für einen Interessenausgleich unter den Eigentümern.

LG Stuttgart (2 T 996/91) | Datum: 27.03.1992

WuM 1992, 559 [...]

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Mieterhöhungsbetrages, der in einem Neuabschluß des Mietvertrags mit der Pflicht zur Zahlung eines höheren Mietzinses unter Umgehung von § 2 MHG ohne Gewährung einer Überlegungsfrist anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters vereinbart wurde.

AG Leverkusen (29 C 438/91) | Datum: 06.03.1992

WuM 1992, 186 [...]

Bei Mietobjekten in Städten, die keinen eigenen Mietspiegel haben, kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel einer benachbarten Stadt zurückgegriffen werden; so können Mietobjekte in der äußersten Peripherie der Stadt Köln zu Vergleichen mit Objekten in den Städten Niederkassel, Siegburg und Troisdorf herangezogen werden.

AG Siegburg (4 a C 53/91) | Datum: 30.03.1992

WuM 1992, 628 [...]

Liegen die Voraussetzungen des Sozialwiderspruchs (§ 556a BGB) gegen eine Kündigung des Vermieters vor, kann der Vermieter eine Anpassung des Mietzinses gemäß § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er hierzu ohne Kündigung nicht in der Lage ist; es besteht insoweit ein gesetzessystematischer Vorrang des Verfahrens nach den §§ 2 - 5 MHG.

AG Heidenheim (2 C 1117/90) | Datum: 20.03.1992

WuM 1992, 436 [...]

Hat der Nachmieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übernommen ohne mit dem Vermieter einen Mietnachlaß wegen der Übernahme der unrenovierten Wohnung zu vereinbaren, steht dem Vermieter gegen den vorherigen Mieter kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zu.

LG Itzehoe (4 S 233/91) | Datum: 05.03.1992

WuM 1992, 242 [...]

Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum

BayObLG (2Z BR 7/92) | Datum: 19.03.1992

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ist bestimmt: II. ... Die Miteigentumsanteile an dem [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der analogen Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 4 BGB

BVerfG (1 BvR 303/92) | Datum: 11.03.1992

I. Die Beschwerdeführer und die übrigen Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von dem Kläger Wohnungen nebst Bodenräumen gemietet. Er hat ihnen letztere gekündigt, weil er sie zu einer Wohnung ausbauen und selbst [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1492/91) | Datum: 31.03.1992

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]

Ortsübliche Vergleichsmiete; Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung

LG Hamburg (311 S 203/91) | Datum: 13.03.1992

I. Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Vergleich vom 14. Februar 1992 erledigt ist, ist nur noch gemäß Ziffer 2 des Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden. [...]

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