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Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

LG Berlin (64 S 291/91) | Datum: 10.01.1992

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

LG Berlin - 2002/9191

LG Berlin (64 S 167/91) | Datum: 10.01.1992

A. Die statthafte (§ 511 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung der Kläger ist auch in der Sache begründet, denn die Räumungsklage der Kläger ist aus § 556 Abs. 1 BGB [...]

Streitwert bei Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen; Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

LG Fulda (1 S 173/91) | Datum: 24.01.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00 DM (§ 511 a ZPO ). Die Kammer schließt sich der [...]

Zulässigkeit einer Staffelmiete

LG Frankfurt/Main (2/11 S 219/91) | Datum: 28.01.1992

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

Die Teilkündigung eines Dachbodenraumes nach der Umwandlung der Mieträume in Wohnungseigentum von den durch Erwerb in das Mietverhältnis Eingetretenen ist nicht wirksam, wenn die Kündigungserklärungen der Eigentümer des Dachbodens und der Wohnung nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen; ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn zwischen den beiden Kündigungen ein Zeitraum von über einem Monat liegt.

AG Hamburg (39 a C 1783/91) | Datum: 23.01.1992

WuM 1992, 374 [...]

Bei der Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts einer Räumungsklage beginnt die hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses streitige Zeit (§ 8 ZPO) mit der Klageerhebung und endet bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer mit dem Tag, auf den derjenige hätte frühestens kündigen können, der die Wirksamkeit der von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung bestreitet.

LG Bremen (2 S 643/91) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 202 [...]

1. Die Begründungsformen für ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG betreffen nur die Frage der Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens; bei der Begründetheit sind weder der Vermieter noch das Gericht an die zunächst gewählten Begründungsmittel gebunden. 2. Im Zustimmungsprozeß ist das allgemeine Mietniveau anhand des Mietspiegels festzustellen; ein Sachverständigengutachten zur Frage der Einordnung der Wohnung in das Niveau des Mietspiegels kann erforderlich sein, wenn vom Vermieter besondere, den Wohnwert der vermieteten Wohnung steigernde Merkmale behauptet worden sind.

LG Bremen (7 S 606/91 c) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 626 [...]

Die Mietvertragsklausel, daß für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Vermieters maßgeblich ist, ist wirksam.

LG Berlin (65 S 272/91) | Datum: 14.01.1992

WuM 1992, 606 [...]

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