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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1990 Fundstelle: GE

Gericht

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1. Bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Mehrheit von Vermietern genügt es, wenn der Wohnraumbedarf nur bei einem von ihnen besteht. 2. Ein anzuerkennender Eigenbedarfswunsch ist gegeben, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung seinem 22jährigen Sohn zu überlassen, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen und einen eigenen Hausstand begründen will; in diesem Zusammenhang ist der Wunsch des Sohnes, die 119,93 m² große Wohnung des Vermieters zu nutzen, nicht als Beanspruchung überzogenen Wohnraumbedarfs anzusehen. 3. Eine Pflicht des Vermieters zu einer sozialen Auswahl unter den Mietern ungekündigter Wohnungen in seinem Eigentum besteht nicht; der Mieter, der einwendet, daß das Kündigungsrecht mißbräuchlich ausgeübt wurde, weil anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe, hat die Voraussetzungen dieser Einwendung zu beweisen; erst wenn feststeht, daß überhaupt eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, obliegt es dem Vermieter, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß und weshalb die Wohnung nicht geeignet ist. 4. Eine ungerechtfertigte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, liegt nicht darin, daß die Mieterin schwanger ist.

LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990

GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]

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